AGB

Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Obermain Therme

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und dem in Ziffer 1.1 bezeichneten Verkäufer zu Stande kommenden Kaufvertrages bzw. Dienstleistungsvertrages.

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch.

1. Anbieter und Verkäufer der Waren/Dienstleistungen; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache

1.1. Anbieter und Verkäufer der Waren und Dienstleistungen, mit dem im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:

Zweckverband Thermalsolbad Bad Staffelstein
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Gesetzlich vertreten durch die Verbandsvorsitzenden:
Herrn Landrat Christian Meißner, Landkreis Lichtenfels und
Herrn Ersten Bürgermeister Mario Schönwald, Stadt Bad Staffelstein
– im jährlichen Wechsel –
Werkleiter: Hans-Josef Stich

Obermain Therme
Am Kurpark 1
96231 Bad Staffelstein
Telefon: +49 9573 96190
Telefax: +49 9573 961910
E-Mail: service@obermaintherme.de
USt-ID: DE 132 463 174

Der Anbieter/Verkäufer wird nachfolgend mit „OT“ abgekürzt.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge und Dienstleistungsverträge, die mit der OT über die Internetadresse www.obermaintherme.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der OT über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.

1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.

1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder die OT von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass die OT der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.

1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2. Abschluss des Kaufvertrages/Dienstleistungsvertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der OT dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware/Dienstleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:

a) Auswahl der gewünschten Ware/Dienstleistung
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware/Dienstleistung in den Warenkorb
c) Angabe der Adressdaten ohne oder mit Eröffnung eines Kundenkontos
d) Eingaben zur Zahlungsweise
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware/Dienstleistung und zu den Zahlungskonditionen
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Kunden
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden

2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.

2.4. Die OT wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages/Dienstleistungsvertrages und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages/Dienstleistungsvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.

2.5. An sein durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch die OT vereinbart ist.

2.6. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist in Textform die Auftragsbestätigung durch die OT zugeht oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist bzw. Beginn der Ausführung der Dienstleistung.

2.7. Der Vertragstext der Bestellung wird von der OT gespeichert.

3. Preise, Versandkosten

3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.

3.3. Eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6 € fällt an, sobald der Kunde ein oder mehrere Produkte aus der Kosmetikserie 12/52° bestellt. Der Preis der Versandkostenpauschale beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei reinen Gutscheinbestellungen fallen keine Versandkosten an.

3.4. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.

3.5. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse. Bei Online-Gutscheinen erfolgt kein Postversand. Der Online-Gutschein wird nach Beendigung des Zahlungsvorgangs als PDF-Datei per Mail an den Kunden übermittelt. Bei erfolgter Registrierung durch den Kunden kann der Gutschein alternativ auch direkt im Kundenbereich des Shops aufgerufen und ausgedruckt werden. Hierzu muss sich der Kunde im Shop einloggen und unter „Mein Konto“ die „Bestellhistorie“ aufrufen. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

4.2. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel am nächsten Bürotag. Bei Online-Gutscheinen erfolgt der Versand nach Abschluss der Bestellung und erfolgreicher Zahlung via „PayPal PLUS“ oder „Klarna.“ (Sofortüberweisung).

4.3. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die OT erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die OT selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von der OT zu vertreten ist.

4.4. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird die OT den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per (SEPA-) Lastschrift, PayPal PLUS oder per „Klarna.“ (Sofortüberweisung). Die OT behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Bei Zahlung per (SEPA)-Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. Zahlungen per (SEPA)-Lastschrift setzen die vollständige Angabe von Vor- und Nachnamen, der kompletten Anschrift, der Telefonnummer für Rückfragen sowie der Bankverbindung mit IBAN und Banknamen voraus. Mit der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird die OT widerruflich ermächtigt den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.

5.3. Bei Zahlung per „PayPal PLUS“ stehen dem Kunden drei Zahlungsvarianten zur Auswahl: PayPal, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Bei allen drei Zahlungsvarianten wird der Kunde nach Auswahl der Zahlungsvariante auf die Payment-Seite von „PayPal“ weitergeleitet. Dort kann sich der Kunde entweder mit seinen PayPal-Benutzerdaten anmelden oder seine Daten für eine SEPA-Lastschrift durch PayPal oder seine Kreditkartendaten hinterlegen. Auf der Payment-Seite von PayPal werden je nach ausgewählter Zahlvariante die entsprechenden Daten abgerufen. Nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung wird der Kunde auf die Shop-Seite der OT zurückgeleitet. Mit Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde seine Bestellung ab.

5.4. Bei Zahlung per „Klarna.“ (Sofortüberweisung) wird der Kunde nach dem Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf die Payment-Seite der Sofort GmbH weitergeleitet. Hier findet der Kunde ein Überweisungsformular, welches bereits von der OT vorausgefüllt ist. Der Kunde muss noch die unvollständigen Informationen der Überweisung ergänzen und kann diese nach Eingabe seiner PIN und TAN bzw. seiner Online-Banking-Zugangsdaten mit der Software der Payment zu seiner Bank übermitteln lassen. Wenn die Bank die Überweisung entgegennimmt, wird dies dem Kunden angezeigt. Gleichzeitig wird dies der OT bestätigt. Die Übertragung der sensiblen Daten erfolgt über eine sichere und SSL-verschlüsselte Verbindung.

5.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der OT.

5.6. Wird die (SEPA)-Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6. Widerrufsrecht

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

6.2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen

a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) vorbehaltlich des Satzes 2 des § 312g Abs. 2 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
f) soweit die OT im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, da hier kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Dies bedeutet, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß 2.6. durch die OT namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
g) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

6.3. Auf die unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.

7. Gewährleistung

7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:

a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung in Textform gegenüber der OT unter der in der Rechnung/im Anschreiben angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

8. Haftung von OT

8.1. Die OT haftet für Mängel und Lieferverzug

a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens

8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

9. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten

9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der OT Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

9.2. Beim Besuch des Online-Shops der OT werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Kunden sind nicht möglich.

9.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren nötig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben.

9.4. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.

9.5. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen der OT entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an die OT unter der in Ziff. 1.1 angegebenen Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten.

10. Information über Verbraucherstreitbeilegung

Die OT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass die OT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen für die OT verpflichtend würde, informiert die OT die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Die OT weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

11.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der OT und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

11.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der OT und dem Kunden der Sitz der OT.

11.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.